Datenschutzerklärung nach der DSGVO für das Bürgerserviceportal

Der Gemeinde Gröbenzell ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb auch bei der mit unserer Aufgabenerfüllung verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten Wert auf eine datensparsame und bürgerfreundliche Datenverarbeitung.
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen im Sinne des § 25 TTDSG im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Gemeinde Gröbenzell
Rathausstraße 4
82194 Gröbenzell
Telefon: +49 8142 505-0
E-Mail: gemeinde@groebenzell.de

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:

actago GmbH
Weidenstraße 66
94405 Landau a. d. Isar
Telefon: +49 9951 99990-20
E-Mail: datenschutz@actago.de
Internet: www.actago.de

Allgemeine Informationen

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 44 BayDiG-E an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden (näheres siehe unter „Protokollierung“).

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Sie können Auskunft dazu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 des Bayerischen Datenschutzgesetzes – BayDSG).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
• Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.

Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erhalten Sie auch bei unserem Datenschutzbeauftragten.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
Online-Meldung: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

Informationen zum Internetauftritt

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 44 BayDiG-E an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

Cookies

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung dieses Informationsangebots verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.

Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels technisch notwendiger Cookies ist § 25 Abs. 2 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG.

Technisch notwendige Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.

Die Verwendung funktionaler Cookies ist freiwillig. Wenn diese Cookies blockiert werden, ist die Bereitstellung bestimmter Funktionen gegebenenfalls nicht in vollem Umfang möglich.

Rechtsgrundlage für die Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies ist eine Einwilligung des Nutzers gemäß § 25 Abs. 1 TTDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrem Gerät gespeichert. Diese haben eine Gültigkeit von:

Name:	Speicherdauer:
_pk_ses.113.989e	Session
ASP.NET_SessionId	Session
BNES_ASP.NET_SessionId	Session
_pk_id.113.989e	13 Monate

Kontaktaufnahme per Email

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG. Zielt die Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme per E-Mail für die Zukunft zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronischer Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogen Daten oder anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung mit dem Empfänger (unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) ab, oder nutzen Briefpost.

Serviceformulare

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf der Webseite werden verschieden Serviceformulare angeboten, über welche Anfragen oder Anträge in der Gemeinde Gröbenzell gestellt werden können. Diese Formulare sind:

• Abmeldung ins Ausland
• Briefwahlantrag
• Bürgerauskunft
• Führungszeugnis
• Gewerbezentralregister
• Kitaplatz
• Meldebescheinigung
• Statusabfrage Ausweis
• Übermittlungssperren
• Wohnungsgeberbestätigung

Im Zuge der Nutzung der Formulare werden personenbezogene Daten erhoben.

Dabei handelt es sich um die Daten, welche zur Bearbeitung der Anfrage nötig sind (z.B. Name, Adresse, etc.).

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Formularen ist dies der Fall, wenn die jeweilige Anfrage abgeschlossen wurde und keine gesetzlichen Speicherfristen bestehen.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zuge der Formularnutzung zu widersprechen. In einem solchen Fall kann Anfrage nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Anfrage gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Hinweis zur Datenschutzerklärung

Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die wir über Sie haben, dieser Datenschutzerklärung.

Die Verantwortliche behält es sich vor, diese Datenschutzerklärung den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend anzupassen, und wird etwaige Änderungen an dieser Stelle bekannt geben.

Weitere Hinweise

Technische und organisatorische Maßnahmen

Die Verantwortliche hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten vor Verlust, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Zudem werden sowohl die Beschäftigten der Verantwortlichen als auch etwaige Dienstleistungs-unternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“-Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.

Stand: 2024