Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch einer gemeindlichen Kindertageseinrichtung (Kindereinrichtungsgebührensatzung – KEGS)

Aufgrund des Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl S. 264 BayRS 2024-1-l), das zuletzt durch Art. 10 b des Gesetzes vom 10.12.2021 (GVBl S. 638) geändert worden ist, erlässt die Gemeinde Gröbenzell folgende Satzung:

§ 1 Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Kindereinrichtungen Benutzungsgebühren und zwar:

a) Besuchsgebühren

b) Verpflegungsgebühren, gilt nicht für den gemeindlichen Hort

c) Getränkegeld

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 KJHG) des Kindes, das in der Kindereinrichtung aufgenommen ist. Dies gilt auch für andere Vertretungsberechtigte, welchen den erforderlichen Nachweis zur Berechtigung der Anmeldung des Kindes erbracht haben. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührentatbestand

Besuchsgebühren werden für den regelmäßigen Besuch einer Kindereinrichtung erhoben. Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung oder sonstiger Abwesenheit fort, es sei denn, dass das Kind auf Grund der Erkrankung die Kindertagesstätte verlassen muss. Bei Kündigung während der Probezeit besteht die Gebührenpflicht für den gesamten Monat. Das Verpflegungsgeld im Kinderkrippen- und Kindergartenbereich wird nicht verlangt, wenn das Kind wegen einer Kurmaßnahme fehlt und dies der Kindertagesstätte mindestens vier Wochen vor Beginn derselben in Textform mitgeteilt wird. Auf § 6 wird verwiesen.

§ 4 Höhe der Besuchsgebühren

1. Für den Besuch eines gemeindlichen Kindergartens sind Besuchsgebühren in folgender Höhe monatlich zu entrichten:

2. Gebührenermäßigung für Kinder in Kindergärten

Für Kinder in Kindergärten, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, wird der Beitrag in Höhe der staatlichen Leistungen nach Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Nr. 5 BayKiBiG ermäßigt.

3. Für den Besuch einer gemeindlichen Kinderkrippeneinrichtung sind Besuchsgebühren in folgender Höhe monatlich zu entrichten:

Für Kinder in Kinderkrippen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, wird der Beitrag in Höhe der staatlichen Leistungen nach Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 5 BayKiBiG ermäßigt.

Das Jahresbruttoeinkommen (sämtliche Einkommensarten sowie sonstige Ersatz­leistungen wie Minijob oder sonstige aufzahlende Leistungen, Renten, etc.) der Erziehungsberechtigten (auch Personen, die in einer Haushaltsgemeinschaft in einem eheähnlichen Verhältnis leben) ist durch den/die Einkommensteuerbescheid/e des dem Kinderkrippenjahr vorangegangenen Kalenderjahres nachzu­weisen.

Ist zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung eine Vorlage des entsprechenden Einkommensteuerbescheids nicht möglich, so erfolgt die Gebüh­renberechnung vorerst in der höchsten Gebührenkategorie. Nach Vorlage des entsprechenden Einkommensteuerbescheids werden die Gebühren rückwirkend, jedoch längstens für das zurückliegende Betreuungsjahr berechnet.

Sind die Eltern aufgrund ihres Einkommens nicht zur Abgabe einer Einkommen­steuererklärung verpflichtet, ist das Einkommen mit der elektronischen Lohnsteu­erbescheinigung des dem Kinderkrippenjahr vorangegangenen Kalenderjahres nachzuweisen. Wird kein Einkommensnachweis geführt, so werden die Höchst­gebühren nach § 4 Ziff. 3 zur Zahlung fällig.

Ist im laufenden Kinderkrippenjahr eine dauernde Verminderung der Gesamtein­künfte zu erwarten, so kann auf Antrag eine Anpassung der Besuchsgebühr ge­mäß dem voraussichtlich aktuellen (gemeinschaftlichen) Jahresbruttoeinkommen der Erziehungsberechtigten erfolgen.

Regelmäßig wiederkehrende Leistungen (Unterhalt, Kindergeld, Elterngeld etc.) sind ebenfalls anzugeben und werden bei der Gebührenbemessung mit einbezo­gen. Regelmäßig wiederkehrende Zuwendungen, die nicht als Geldleistungen gewährt werden, wie z. B. mietfreies Wohnen statt Unterhalt, sind ebenfalls anzu­geben. Im Falle des mietfreien Wohnens wird die ortsübliche Miete analog den Bestimmungen des Kommunalen Mietzuschusses angerechnet.

4) Für den Besuch einer gemeindlichen Horteinrichtung sind Besuchsgebühren in folgender Höhe monatlich zu entrichten:

5) Die Besuchsgebühren sind für 12 Monate zu entrichten.

6) Für unter 3-jährige Kinder, die in einer gemischten Kindergartengruppe betreut werden, wird der Gebührensatz gemäß § 4 Ziff. 3 für das gesamte Kinderta-gesstättenjahr erhoben, auch dann, wenn diese Kinder das 3. Lebensjahr voll­endet haben.

7) Die in den Ziff. 1, 2, 3, 4 und § 5 genannten Gebührensätze beziehen sich je­weils auf ein Kind.

§ 5 Ferienbetreuung

1) Kindergarten und Kinderkrippe

Bei Inanspruchnahme der Ferienbetreuung während der Ferienschließzeiten in den Schulsommerferien wird im Monat August zur vereinbarten monatlichen Be­suchsgebühr, gemäß § 4 Ziff. 1 oder 3, eine zusätzliche Besuchsgebühr (auf Grundlage der eineinhalbfachen Monatsgebühr für 9 Std.) von 45,00 € für Kinder­gartenkinder und 82,00 € – 185,00 € (je nach Einkommensstufe) für Krippenkinder pro Woche erhoben, aufgerundet auf volle Euro.

Wird die Ferienbetreuung ausnahmsweise nur an einzelnen Tagen einer Woche angeboten, so berechnet sich die zusätzliche Besuchsgebühr entsprechend der verringerten Wochentage, aufgerundet auf volle Euro.

2) Hort

Bei Inanspruchnahme der Ferienbetreuung wird die monatliche Besuchsgebühr für ein oder zwei Kalendermonate (je gebuchter Betreuungskategorie) auf die er­höhte Buchungszeit (bis 10 Std.) gemäß § 4 Ziff. 4 angehoben.

Die einzelnen Buchungszeiträume für das gesamte Betreuungsjahr werden zu­sammengezählt und je nach Betreuungskategorie (1-29 Tage oder 30-44 Tage) entsprechend berechnet.

Die Differenz zwischen der angehobenen Besuchsgebühr und der vereinbarten monatlichen Besuchsgebühr ergibt die zusätzliche Ferienbetreuungsgebühr.

§ 6 Benutzungsgebühren

Das Verpflegungsgeld und das Getränkegeld werden wie nachfolgend erhoben:

§ 7 Gebührenermäßigung

1) In den gemeindlichen Kindertagesstätten werden nach Maßgabe dieser Vorschrift und bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ab dem zweitältesten Kind 80% des Gebührensatzes nach § 4 Ziff. 1, 2, 3, und 4 – aufgerundet auf volle Euro – berechnet.

2) Besucht ein Kind einen gemeindlichen Kindergarten, wird auf die Besuchsgebühr eine Geschwisterermäßigung gewährt, wenn das ältere Kind in einem gemeindlichen Kindergarten, einem gemeindlichen Hort, einer gemeindlichen Mittagsbetreuung oder einem Hort oder einer Mittagsbetreuung eines freien Trägers betreut wird.

3) Besucht ein Kind eine gemeindliche Kinderkrippe, einen gemeindlichen Hort oder eine gemeindliche Mittagsbetreuung, wird auf die Besuchsgebühr eine Geschwisterermäßigung gewährt, wenn das ältere Kind in einer gemeindlichen Einrichtung oder einer Einrichtung eines freien Trägers betreut wird.

4) Eine Ermäßigung der Besuchsgebühren kann nach Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen, auf Antrag und nach Vorlage einer entsprechenden Besuchsbestätigung, ab dem Folgemonat der Antragstellung gewährt werden. Besuchsbestätigungen können nachgereicht werden und sind nur vorzulegen, wenn das Geschwisterkind nicht in einer gemeindlichen Einrichtung betreut wird.

5) Der Antrag auf Geschwisterermäßigung muss vor Beginn des Betreuungsjahres gestellt und für jedes folgende Betreuungsjahr erneuert werden.

6) Die Ermäßigung wird für die Zeit gewährt, in der die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, längstens jedoch bis zum Ende des Betreuungsjahres.

§ 8 Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit

1) Die Gebührenschuld nach § 4 Ziff. 1, 2, 3 und 4, für das Verpflegungsgeld und das Getränkegeld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung. Im Übrigen entsteht die Schuld jeweils am 01. eines Monats. Die Schuld für die Gebühren gemäß § 5 entsteht am 01.08. des betreffenden Betreuungsjahres. Eine vorübergehende Abwesenheit lässt die Gebührenpflicht unberührt.

2) Die Gebühren nach § 4 Ziff. 1, 2, 3 und 4 und § 6 werden jeweils bis spätestens zum 03. eines Monats zur Zahlung fällig.

Bei krankheitsbedingter Abwesenheit von mehr als einem Monat ist die Besuchsgebühr auf Antrag gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses ab dem zweiten Monat anteilig zu ermäßigen.

Die Gebühr ist spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen. Bareinzahlung der Gebühr bei der Verwaltung des Kindergartens ist nicht zulässig.

3) Unabhängig vom erstmaligen Aufnahmetag ist für den Aufnahmemonat stets die volle Benutzungsgebühr nach § 1 dieser Satzung zu entrichten, soweit diese Satzung keine abweichende Regelung bestimmt.

Wird die Gebühr nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so sind Säumniszuschläge gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b) Unterbuchstabe dd) KAG in Verbindung mit § 240 AO zu entrichten.

4) Ist ein Kind im Kinderkrippen- oder Kindergartenbereich unentschuldigt abwesend oder erfolgt die Abmeldung des Kindes nicht rechtzeitig, so wird das Verpflegungsgeld nicht zurückerstattet.

§ 9 Erlass von Gebühren

Der Erlass oder Teilerlass von Gebühren bestimmt sich nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) KAG i.V.m. § 227 Abs. 1 AO.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung trifft am 01.09.2024 in Kraft. Frühere Kindereinrichtungsgebührensatzungen und deren Änderungen verlieren zugleich ihre Gültigkeit.