Satzung über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke sowie der unbebauten Grundstücke (Freiflächensatzung – FGS) i.d.F. vom 22.9.2022

Die Gemeinde Gröbenzell erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) und Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 sowie Art. 7 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, folgende Satzung:

§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

1. Die Satzung gilt im gesamten Gemeindegebiet für die unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke sowie die unbebauten Grundstücke.
2. Sie ist auf Vorhaben anzuwenden, für die nach Inkrafttreten der Satzung ein Bauantrag oder ein die baurechtliche Prüfung umfassender Antrag gestellt wird oder eine Vorlage der Genehmigungsfreistellungsunterlagen erfolgt, sowie auf Bauvorhaben, die nach Inkrafttreten dieser Satzung als verfahrensfreies oder sonstiges Bauvorhaben errichtet oder geändert werden.
3. Diese Satzung gilt nicht, soweit in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen sowie in anderen städtebaulichen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) Sonderregelungen getroffen werden.
4. Ein der Satzung entsprechender Zustand ist auf Dauer zu erhalten.

§ 2 Ziel der Satzung

Die Satzung bezweckt die Sicherstellung und Förderung einer angemessenen Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sowie den Erhalt des grünen Charakters der Gemeinde. Einer unnötigen Flächenversiegelung soll entgegengewirkt werden.

§ 3 Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke sowie der unbebauten Grundstücke

1. Die nicht überbauten Flächen einschließlich der unterbauten Freiflächen der bebauten Grundstücke und die unbebauten Grundstücke sind unter vorrangiger Berücksichtigung der vorhandenen Baum- und Gehölzbestände zu begrünen und mit Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Nutzung, wie Stellplätze und Spiel- und Aufenthaltsflächen benötigt werden. Die gemeindliche Baumschutzverordnung ist zu beachten. Dabei sind standortgerechte und heimische Gehölzarten zu verwenden. Nicht zulässig sind insbesondere geschotterte Steingärten.
2. Zuwege und Zufahrten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, nach Möglichkeit barrierefrei zu gestalten und, soweit es die Art der Nutzung, Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit zulassen, mit wasserdurchlässigen Belägen zu versehen. Nicht nur die Zuwege und Zufahrten, sondern auch die Lage und Länge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.

§ 4 Ergänzende Regelungen

1. Die nach dieser Satzung zu pflanzenden Bäume und Sträucher müssen standortgerecht sein. Standortgerechte Bäume und Sträucher sind beispielhaft in der Artenliste in der Anlage aufgeführt. Bäume sind mindestens in folgender Pflanzqualität zu setzen: Stammumfang 15-20 cm gemessen in 1 Meter Höhe ab Geländeoberkante.
2. Die gemäß dieser Satzung herzustellende Bepflanzung ist innerhalb von 12 Monaten nach Fertigstellung der in Bezug stehenden Bebauung herzustellen. Der unter Anwendung der Vorgaben dieser Satzung hergestellte Zustand des Grundstückes ist dauerhaft zu pflegen und zu erhalten. Notwendig werdende Ersatzpflanzungen sind in der auf den Ausfall folgenden Pflanzperiode auszuführen.

§ 5 Nachweis

Die erforderlichen Nachweise und Pläne sind zusammen mit den Antragsunterlagen vorzulegen.

§ 6 Abweichungen

Für die Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften dieser Satzung gilt Art. 63 Bayerische Bauordnung (BayBO) in der jeweiligen Fassung.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung können gem. Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden.

§ 8 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gröbenzell, den 29.09.2022

Anlage: Artenliste

Bäume

Obstbäume (Halb- oder Hochstamm): standortgerechte und regionaltypische Sorten.

Bäume für den Stellplatzbereich

Sträucher

Kletterpflanzen